Petition der Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V.
In den letzten Monaten hat der Arbeitskreis Würgassen der BI „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal“ eine Petition gegen das geplante ZBL (Zentrales Bereitstellungslager) in Würgassen an den Bundestag erarbeitet. Darüber informierte die BI im Rahmen eines Pressegesprächs auf der Burg Herstelle mit Sicht auf Würgassen.
BI erachtet Petition an Bundestag für notwendig
Im Vorfeld hatte es bereits einen Austausch mit der Politik gegeben. „Unabhängig vom kürzlichen Besuch der Staatssekretäre aus dem Umweltministerium, die bei ihrem Termin vor Ort zwar eine Prüfung des gesamten Vorgangs angekündigt haben, erachtet die BI diesen Weg einer Petition an den Ausschuss des Bundestages dennoch für notwendig“, so Prof. Dr. Dr. Martin Hörning.
„Wir hatten Gelegenheit den Staatssekretären einen kurzen Einblick in die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Verfahrens zu geben. Dabei haben wir bereits darauf hingewiesen, dass für eine ausreichende Darstellung ein solch kurzer Austausch bei weitem nicht ausreichend ist. Alle Themenbereiche und Versäumnisse dieses vollkommen unzulänglichen Verfahrens lassen sich so nicht umfassend darstellen. Wir benötigen dazu einfach einen anderen Rahmen,“ sagte Edith Götz von der BI Bördeland zu der Motivation einer Petition.
Würgassen einer der infrastrukturell am schlechtesten angebundenen Standorte
Würgassen ist infrastrukturell einer der am schlechtesten angebundenen Standorte. Es ist unlogisch hier ein Bundeszwischenlager für den gesamten Atommüll Deutschlands mit komplexem Logistikbetrieb zu errichten. Gegen die Pläne der BGZ existiert bereits eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit rund 12.000 Unterschriften.
Dazu erklärt Hubertus Hartmann: „Die alte Petition hat grundsätzlich die richtige Zielrichtung. Sie wurde aber bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt kurz nach Bekanntwerden der Pläne initiiert. Inzwischen wurden viele darüber hinausgehende Erkenntnisse zusammengetragen, die eine inhaltliche Aktualisierung erforderlich machen. Sowohl im Hinblick der Tiefe als auch der Zielrichtung geht unsere Petition weit darüber hinaus. Die Petition ist daher weniger als Fortschreibung, sondern als deutlich weitergehendes Anliegen zu verstehen.“ Die Mitglieder des Arbeitskreises sind Ansprechpartner. Sie haben sich umfassend und intensiv mit allen Detailfragen befasst.
Personelle und inakzeptable institutionelle Verflechtungen
„Dabei werden in jedem einzelnen Themenbereich die jeweiligen Widersprüche und Fehler der bisherigen Planung nachgewiesen und ausführlich erläutert“, erklärt Heinrich Wenisch. „Angefangen von der politisch motivierten Standortsuche, dem „Wegschieben“ aus der Region Salzgitter gegen alle Sachgründe, werden auch die personellen und inakzeptablen institutionellen Verflechtungen, die sich durch das gesamte Verfahren hindurchziehen, beleuchtet.“
Die Missachtung der zwingenden und eindeutigen Vorgaben der Entsorgungskommission zur Standortwahl, das willkürliche und unwissenschaftliche Vorgehen im Scoringverfahren, die widersprüchliche Logistikplanung unter Negierung vorliegender Fakten aus bestehenden Gutachten, das „alternativlose“ Vorgehen, das keinerlei Resilienz aufweist und für ein Vorhaben derartigen Ausmaßes vollkommen inakzeptabel ist, die zum Teil mangelhaften und interessengesteuerten Gutachten bis hin zu dem gutachterlich bescheinigten „rechtswidrigen“ Planungsprozesses, der jeglichen Planungsstandards widerspricht sind weitere Aspekte der Petition.
Ziel ist ein Neustart dieses Verfahrens
„Diesen eindeutigen Argumenten und Beweisen, dass das Verfahren nicht dem entspricht, was Bürger eines Rechtsstaates erwarten können, kann sich der Petitionsausschuss nicht verschließen,“ hofft die Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland. „Unser Ziel ist ein Neustart dieses Verfahrens, das aufgrund mangelhafter Grundlagenermittlung, mangelhafter Abwägung, Gewichtung und Ausgleich der Belange nicht den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Planung genügt.“
Unterstützt werden die Petenten vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags, Oliver Ulloth, dessen Wahlkreis auf hessischer Seite unmittelbar an Würgassen angrenzt. Der Landtagsabgeordnete teilt die vorgetragenen Argumente der BI und kritisiert die getroffene Standortauswahl der BGZ bezüglich Würgassen als offenkundig intransparent.
Vorsitzender des Petitionsausschusses unterstützt Petition
Im Hinblick auf das Petitionsverfahren erklärt Ulloth: „Die Eingabe einer Petition an den Bundestag ist ein Jedermannsrecht von Verfassungsrang, welches gerade auch in komplexen Sachverhalten wie diesem dazu geeignet ist, eine erneute Überprüfung von behördlichen Entscheidungen anzustoßen. Die Volksvertretung bekommt Dank der BI nunmehr die Gelegenheit, sich intensiv mit den fundiert und in der notwendigen Tiefe vorgetragenen Argumenten zur fehlerhaften Standortauswahl zu befassen.“ Sollte der Petitionsausschuss sich nun dem Thema Würgassen inhaltlich stellen, könne nochmal deutlich mehr Bewegung in die Standortfrage kommen.
Ulloth will die BI in ihrem Petitionsverfahren weiter begleiten. Er möchte seinerseits dazu beitragen, dass die bestehenden Möglichkeiten eines solchen Verfahrens ausgeschöpft werden.