Am 7. Septemer 2023 lädt die Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltalzu einer Podiumsdiskussion nach Bad Karlshafen ein.
Bad Karlshafen. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal lädt am 7. September 2023 zu einer Podiumsdiskussion in das Rathaus Bad Karlshafen ein. Thema der Veranstaltung ist das geplante Atommüllzwischenlager in Würgassen. Beginn der Veranstaltung: 19:30 Uhr.
Welche Positionen haben die Parteien?
Anlässlich der Landtagswahl Hessen am 8. Oktober 2023 möchte die Bürgerinitiative die Positionen der Landtagskandidaten von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zum Atommüllzwischenlager Würgassen kennen lernen.
Wie stehen diese Parteien zu den aktuellen Plänen des Bundesumweltministerium ein riesiges Atommülllager im hochwassergefährdetem Gebiet direkt an der Weser zu bauen? Wie bewerten sie die zu erwartenden Verkehrsbelastungen des Zulieferverkehr von und nach Würgassen? Welche Fragen haben die Bürger an die Kandidaten?
Landtagskandidaten auf dem Podium
Bei der Podiumsdiskussion sind folgende Landtagskandidaten auf dem Podium vertreten: Oliver Ulloth (SPD), Hans Christian Göttlicher (CDU), Sascha Meier, (Bündnis 90/ Die Grünen), Jana Bukacz (FDP) und Jan Kersting (Die Linke)
Podiumsdiskussion: Mit Politikern ins Gespräch kommen
Die Bürgerinitiative möchte den Besuchern mit der Veranstaltung die Möglichkeit bieten sich über die Positionen der einzelnen Parteien zu informieren, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Podiumsdiskussion um geplanten Atommüllzwischenlager Würgassen
Ort: Rathaus Bad Karlshafen Datum: 07. September 2023 Zeit: 19:30 Uhr
Auf dem Podium dabei: Oliver Ulloth, Vellmar (SPD) Hans Christian Göttlicher, Immenhausen (CDU) Sascha Meier, Breuna (Bündnis 90/ Die Grünen) Jana Bukacz, Immenhausen (FDP) Jan Kersting (Die Linke)
Veranstaltet wird die Podiumsdiskussion von der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V.
Fordern den Planungsstopp in Würgassen und eine Stellungnahme (v.l.): Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch, Edith Götz, Karl-Otto Scholz, Rainer Mues und Josef Jacobi.
Abbruch der Planung und Stellung beziehen
Die BI Bördeland und Diemeltal begrüßt das generelle Ergebnis des Transport- und Bilanzierungsgutachtens der Länder NRW und Niedersachsen. Danach ist der regelhafte Betrieb von Schacht Konrad grundsätzlich nicht von einem zentralen Bereitstellungslager abhängig (wie bislang von der BGZ behauptet).
Wir fordern nun das Bundesumweltministerium (BMUV) auf, die Planung für das Lager Würgassen einzustellen. Das BMUV sowie die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen müssen konkret Stellung beziehen. Mit dem Gutachten ist das eigentliche Planungsziel, die Errichtung eines sogenannten Logistikzentrums, de facto hinfällig.
Unbewiesene Vermutungen und Behauptungen der BGZ
So erfreulich das Gesamtergebnis auch ist, so befremdlich ist auch in diesem Gutachten der Umgang mit Daten. Hier wird eindeutig Informations-Washing betrieben: Unbewiesene Vermutungen und Behauptungen werden von der BGZ als Daten für die Erstellung des Gutachtens geliefert. Diese werden dann in Kombination mit sogenannten Erfahrungswerten verarbeitet. Um dann – quasi gutachterlich geadelt – von der BGZ wiederum für eigene Begründungszusammenhänge verwendet zu werden.
Vermischung für BI so nicht akzeptabel
Dazu passt auch, dass der Projektleiter in der BGZ zuvor selbst in leitender Position bei der begutachtenden TÜV Nord EnSys GmbH & Co. KG tätig war. Hier setzt sich erneut die unselige Vermischung der Funktion von Auftraggeber und Auftragnehmer fort, die bereits in dem gesamten Standortauswahlverfahren zu bemängeln ist. „Das alles halten wir so für nicht akzeptabel,“ stellt die BI fest.
Heimliches Ziel ein Zwischenlager
Letztlich wird im Gutachten auch deutlich, dass offensichtlich das heimliche Ziel war und ist, in Würgassen nicht nur eine Logistikdrehscheibe sondern in Wirklichkeit ein Zwischenlager einzurichten. Denn immer öfter wird jetzt das Wort Logistikzentrum durch den Begriff „Zwischenlager“ ersetzt. Für ein „Zwischenlager“ allerdings gelten die deutlich höheren Anforderungen der TA Abfall an das Genehmigungsverfahren. Anforderungen, die Würgassen erst recht nicht erfüllen kann.
Petition der Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V.
In den letzten Monaten hat der Arbeitskreis Würgassen der BI „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal“ eine Petition gegen das geplante ZBL (Zentrales Bereitstellungslager) in Würgassen an den Bundestag erarbeitet. Darüber informierte die BI im Rahmen eines Pressegesprächs auf der Burg Herstelle mit Sicht auf Würgassen.
Bürgerinitiative mit Landtagsabgeordneten (v.l.): Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Edith Götz, Heinrich Wenisch und Oliver Ulloth (MdL).
BI erachtet Petition an Bundestag für notwendig
Im Vorfeld hatte es bereits einen Austausch mit der Politik gegeben. „Unabhängig vom kürzlichen Besuch der Staatssekretäre aus dem Umweltministerium, die bei ihrem Termin vor Ort zwar eine Prüfung des gesamten Vorgangs angekündigt haben, erachtet die BI diesen Weg einer Petition an den Ausschuss des Bundestages dennoch für notwendig“, so Prof. Dr. Dr. Martin Hörning.
„Wir hatten Gelegenheit den Staatssekretären einen kurzen Einblick in die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Verfahrens zu geben. Dabei haben wir bereits darauf hingewiesen, dass für eine ausreichende Darstellung ein solch kurzer Austausch bei weitem nicht ausreichend ist. Alle Themenbereiche und Versäumnisse dieses vollkommen unzulänglichen Verfahrens lassen sich so nicht umfassend darstellen. Wir benötigen dazu einfach einen anderen Rahmen,“ sagte Edith Götz von der BI Bördeland zu der Motivation einer Petition.
Würgassen einer der infrastrukturell am schlechtesten angebundenen Standorte
Würgassen ist infrastrukturell einer der am schlechtesten angebundenen Standorte. Es ist unlogisch hier ein Bundeszwischenlager für den gesamten Atommüll Deutschlands mit komplexem Logistikbetrieb zu errichten. Gegen die Pläne der BGZ existiert bereits eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit rund 12.000 Unterschriften.
Dazu erklärt Hubertus Hartmann: „Die alte Petition hat grundsätzlich die richtige Zielrichtung. Sie wurde aber bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt kurz nach Bekanntwerden der Pläne initiiert. Inzwischen wurden viele darüber hinausgehende Erkenntnisse zusammengetragen, die eine inhaltliche Aktualisierung erforderlich machen. Sowohl im Hinblick der Tiefe als auch der Zielrichtung geht unsere Petition weit darüber hinaus. Die Petition ist daher weniger als Fortschreibung, sondern als deutlich weitergehendes Anliegen zu verstehen.“ Die Mitglieder des Arbeitskreises sind Ansprechpartner. Sie haben sich umfassend und intensiv mit allen Detailfragen befasst.
Personelle und inakzeptable institutionelle Verflechtungen
„Dabei werden in jedem einzelnen Themenbereich die jeweiligen Widersprüche und Fehler der bisherigen Planung nachgewiesen und ausführlich erläutert“, erklärt Heinrich Wenisch. „Angefangen von der politisch motivierten Standortsuche, dem „Wegschieben“ aus der Region Salzgitter gegen alle Sachgründe, werden auch die personellen und inakzeptablen institutionellen Verflechtungen, die sich durch das gesamte Verfahren hindurchziehen, beleuchtet.“
Die Missachtung der zwingenden und eindeutigen Vorgaben der Entsorgungskommission zur Standortwahl, das willkürliche und unwissenschaftliche Vorgehen im Scoringverfahren, die widersprüchliche Logistikplanung unter Negierung vorliegender Fakten aus bestehenden Gutachten, das „alternativlose“ Vorgehen, das keinerlei Resilienz aufweist und für ein Vorhaben derartigen Ausmaßes vollkommen inakzeptabel ist, die zum Teil mangelhaften und interessengesteuerten Gutachten bis hin zu dem gutachterlich bescheinigten „rechtswidrigen“ Planungsprozesses, der jeglichen Planungsstandards widerspricht sind weitere Aspekte der Petition.
Ziel ist ein Neustart dieses Verfahrens
„Diesen eindeutigen Argumenten und Beweisen, dass das Verfahren nicht dem entspricht, was Bürger eines Rechtsstaates erwarten können, kann sich der Petitionsausschuss nicht verschließen,“ hofft die Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland. „Unser Ziel ist ein Neustart dieses Verfahrens, das aufgrund mangelhafter Grundlagenermittlung, mangelhafter Abwägung, Gewichtung und Ausgleich der Belange nicht den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Planung genügt.“
Unterstützt werden die Petenten vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags, Oliver Ulloth, dessen Wahlkreis auf hessischer Seite unmittelbar an Würgassen angrenzt. Der Landtagsabgeordnete teilt die vorgetragenen Argumente der BI und kritisiert die getroffene Standortauswahl der BGZ bezüglich Würgassen als offenkundig intransparent.
Vorsitzender des Petitionsausschusses unterstützt Petition
Im Hinblick auf das Petitionsverfahren erklärt Ulloth: „Die Eingabe einer Petition an den Bundestag ist ein Jedermannsrecht von Verfassungsrang, welches gerade auch in komplexen Sachverhalten wie diesem dazu geeignet ist, eine erneute Überprüfung von behördlichen Entscheidungen anzustoßen. Die Volksvertretung bekommt Dank der BI nunmehr die Gelegenheit, sich intensiv mit den fundiert und in der notwendigen Tiefe vorgetragenen Argumenten zur fehlerhaften Standortauswahl zu befassen.“ Sollte der Petitionsausschuss sich nun dem Thema Würgassen inhaltlich stellen, könne nochmal deutlich mehr Bewegung in die Standortfrage kommen.
Ulloth will die BI in ihrem Petitionsverfahren weiter begleiten. Er möchte seinerseits dazu beitragen, dass die bestehenden Möglichkeiten eines solchen Verfahrens ausgeschöpft werden.
Der Arbeitskreis Würgassen der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal“ fordert sowohl die nordrhein-westfälischen Grünen, als auch die CDU auf, sich in ihren Koalitionsgesprächen (Schwarz-Grün) eindeutig zum geplanten Atommülllager Würgassen zu äußern.
Vertreter von CDU und Grünen lehnen Vorhaben ab
Auf der von unserer Bürgerinitiative durchgeführten Podiumsdiskussion in Beverungen (4. Mai 2022) äußerten sich die beiden Vertreter der möglichen Koalitionsparteien unmissverständlich ablehnend gegenüber diesem Vorhaben. Herr Matthias Goeken (MdL) als auch Frau Uta Lücking (Wahlkreiskandidatin der Grünen) kritisierten sowohl das Auswahlverfahren, als auch die Vorgehensweise der BGZ.
Schwarz-Grün muss Sorgen der Bürger ernst nehmen
Die Aussagen in diesem Koalitionsvertrag müssen die berechtigten Sorgen der Bürger unseres Dreiländerecks widerspiegeln. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Eine zukünftige Landesregierung muss einen absoluten „Neustart“ des Auswahlverfahrens bei der Bundesumweltministerin Frau Steffi Lemke erwirken.
Ein „weiter so“ darf es nicht geben
Dieses Schreiben leiten wir an Frau Lücking und Herrn Goeken zur Weiterleitung an deren NRW-Verhandlungsführer (Frau Mona Neubauer, Herr Hendrik Wüst) weiter.
Hubertus Hartmann
Arbeitskreis Würgassen
Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal“
Beverungen/Kreis Höxter. Bei der Podiumsdiskussion am Mittwoch in der Beverungener Stadthalle herrschte Einigkeit: Alle Parteifarben, ob Schwarz, Rot, Grün oder Gelb haben das Ziel, das Atommülllager in Würgassen zu verhindern.
55 Teilnehmer folgten der Einladung der BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal, um ihre Bedenken und Sorgen direkt mit den Kandidaten der NRW-Landtagswahl zu diskutieren. Hubertus Hartmann moderierte die Podiumsdiskussion von. Große Kontroversen blieben bei der Fragerunde an die Kandidaten aber aus: Die Einschätzung einer mangelhaften Standortauswahl ist parteiübergreifend Konsens.
Ergebnis eines politisch motivierten Auswahlverfahrens
BI-Mitglied Edith Götz gab einen kurzen Rückblick über Entscheidungen, die der Projektplanung vorausgegangen waren. Der Standort Würgassen sei als Ergebnis eines politisch motivierten Auswahlverfahrens u.a. durch die Übereinkunft, niedersächsische Standorte nicht weiter durch Atommüll zu belasten, zustande gekommen. Sie erinnerte an die Rolle des niedersächsischen Umweltministeriums beim Bestreben, im Vorfeld ein Bereitstellungslager für Schacht Konrad von der Region Salzgitter und dem Bundesland Niedersachsen „wegzuschieben“. Dass man insbesondere dem niedersächsischen Südkreis Holzminden und der angrenzenden Region, die schon durch das AKW eine große Last getragen habe, nun die Atommüllfässer „über den Zaun werfe“, sei nicht hinnehmbar.
Nicht nachvollziehbares Scoring und intransparente Kriterien
Als nicht nachvollziehbar bewertet sie das Scoringverfahren. Dieses hat mit fehlerhaften und intransparenten Kriterien, ohne wissenschaftlichen Review und öffentlichen Diskurs zur Auswahl von Würgassen geführt. Notwendige Kriterien der Entsorgungskommission würden vom Standort Würgassen nicht erfüllt. Andere Kriterien wurden dagegen geändert oder nicht nachvollziehbar gewichtet, um Würgassen dennoch als vermeintlich „besten“ Standort auswählen zu können. Für ein Projekt von derartiger Tragweite habe die Planung nicht genügend Resilienz, wenn bereits kleinste Korrekturen zu vollkommen anderen Ergebnissen führten.
Engagierte Bundestagsmitglieder im Weserbergland
Nora Wieners, Kandidatin der SPD, machte deutlich, dass sie persönlich das Zwischenlager in Würgassen ablehne, und dabei starke Unterstützung in ihrer Partei sehe. „Wir haben engagierte Bundestagsmitglieder im Weserbergland.“ Bedenken wurden von der Bürgerinitative angesichts personeller Verbindungen der BGZ zum Gutachter TÜV Nord und potentieller Interessenkonflikte des niedersächsischen Umweltministeriums als Auftraggeber der Transportstudie geäußert.
Das Logistikgutachten der Länder NRW und Niedersachsen
Das Logistikgutachten wurde von den Ländern NRW und Niedersachsen in Auftrag gegeben. Es soll grundsätzlich klären, ob eine Abwicklung auch ohne Bereitstellungslager denkbar sei. Ein Szenario, das in den Betrachtungen der BGZ bislang ausgeklammert war. Das Ergebnis sehe man laut Ministerien allerdings nicht in Beton gemeißelt, sondern als Diskussionsgrundlage. Die Standortfrage muss gänzlich neu bewertet werden.
Matthias Goeken sitzt für die CDU im NRW-Landtag in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie und Verkehr. Auch er bekräftigte seine grundsätzlich ablehnende Haltung dem Bereitstellungslager. Er sehe erhebliche Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die Bahnstrecken sollen geeignet sein, aber es gibt schon große Diskussionen wegen der Taktverdichtung.“ Er hält den Standort an der Weser für grundsätzlich ungeeignet. „Aus unternehmerischer Sicht würde niemand am Standort Würgassen ein Logistiklager bauen.“ Zudem sieht er Probleme mit den Baukosten: „Das ist ein Milliardenprojekt.“
Staatssekretäre des Umweltministeriums besuchen Würgassen
Würgassen steht sogar im Landeswahlprogramm der Grünen, machte Uta Lücking klar. Das Thema sei der Partei wichtig. „Wir werden das Standortverfahren kritisch begleiten. Der Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität haben.“ Dazu will die Politikerin der Grünen auch ihre politischen Kontakte in der Partei nutzen, um im Umweltministerium auf die Probleme hinzuweisen. Zwei Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums haben ihren Besuch für den 24. Mai am Standort Würgassen angekündigt
Auch aus Sicht von Jan Gerrit Möltgen (FDP) muss die Standortfrage vollkommen neu bewertet werden. „Seit Beginn des Verfahrens wurden von der BGZ schon viele Fehler gemacht“, unterstrich der Borgholzer. Er vertrat den FDP-Landtagskandidaten Friedrich-Wilhelm Hörr auf dem Podium.
Sicherheitsfragen in Zeiten eines Krieges
Die Sicherheitsfrage muss in Zeiten eines Krieges in Europa neu diskutiert werden. Darauf wies Josef Jacobi hin: „Ein zentrales Atommülllager vor Ort – wenn da eine Rakete reingeschossen wird, dann haben wir eine Atombombe“, befürchtet das BI-Vorstandmitglied. Auch die zu erwartenden hohen Transportkosten seien nicht tragbar. Da seien neue, intelligentere Lösungen der Logistik gefragt.
Auch die Hochwassergefahr sorgt weiterhin für Bedenken. Nicht zuletzt wegen des immer deutlich sichtbarer werdenden Klimawandels. So werde prognostiziert, dass bis zum Ende des Jahrhunderts durch den Anstieg des Meeres selbst einige Inseln verschwinden werden. „Jahrtausendfluten werden zu Jahrzehntfluten“. Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass der Standort „auch mit den bestehenden Hochwasserkarten schon obsolet ist“.
BGZ hat all ihre Glaubwürdigkeit verspielt
Aus dem Zuschauerraum wurde auch auf fehlende Transparenz im Verfahren hingewiesen. Hier habe die BGZ all ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Es bestehe auch die Gefahr, dass ohne Baugenehmigung, die dem Regionalplan widerspreche,gebaut wird und nachträglich die Gesetze passend geändert würden. Wenn politische Entscheidungen so getroffen würden, sei die Demokratie in Gefahr.
Auch das Baurecht spricht gegen Würgassen
Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm griff die Bedenken auf. Er verwies darauf, dass bei der Abwägung der Standorte gravierende Fehler begangen wurden. Die baurechtliche Situation: „Derzeit liegt kein Baurecht vor und die BGZ würde eine Ablehnung vom Kreis Höxter bekommen. Die BGZ ist gar nicht im Verfahren.“ Das ließe sich nur ändern, wenn Gesetze geändert würden oder die Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis Höxter als Planungsbehörde klage. „Und das wäre ein Skandal.“
Würgassen/Beverungen. Mit einer Protestaktion hat die Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland & Diemeltal auf die Gefahr von Hochwasser für das geplante Atommüllzwischenlager Würgassen hingewiesen. 40 beleuchte gelbe „Atommüllfässer“ wurden dazu am Bootshaus Beverungen in die Weser gelassen. Auf der Pressekonferenz erläuterten Mitglieder der BI ihre Bedenken am intransparenten Standortauswahlverfahren. Gutachter halten es für rechtswidrig.
Zentrales Atommüllzwischenlager für ganz Deutschland
Das Wasser spritzt und wieder landet ein mit Stein und Lichterkette gefülltes „Atommüllfass“ in der Weser. An langen Schnüren treiben 40 Behälter im Wasser. Heinrich Wenisch von der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland & Diemeltal hatte die Idee zu dieser Aktion. Sie soll die Gefahr einer Hochwasserflut im Dreiländereck verdeutlichen. Und die Gefahr, die durch ein geplantes Atommüllzwischenlager entstehen könnte. Die BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) plant hier im hochwassergefährdeten Weserbogen bei Würgassen den Bau eines zentralen Atommüllzwischenlagers für radioaktive Abfälle aus ganz Deutschland. Ein Atommüllzwischenlager in einem hochwassergefährdeten Gebiet? Keine gute Idee. Das Weserbergland und die Weserregion bis zur Nordsee sitzen sprichwörtlich mit im Boot.
Risiko für Flut steigt durch Klimawandel
Auf die Hochwassergefahr ging der Geologe und Sachverständige Dr. Claus Schubert aus Hofgeismar bei der Pressekonferenz ein. Die Gefahr einer Hochwasserkatastrophe steige durch die Klimaveränderungen. Im letzten Juli im Ahrtal war zu sehen, was passieren kann. Autos, Brücken und ganze Häuser wurden fortgespült. „Keiner weiß, wann das nächste Weserhochwasser kommt. Das Risiko ist immer vorhanden“, sagte Schubert. Durch Bohrungen sei Hochflutlehm nachgewiesen, was beweise, dass das Wesertal seit Jahrtausenden Überschwemmungsgebiet sei.
Zu einem Auswahlverfahren gehört die geologische Untersuchung des Standortes. Das sei im vorliegenden Standortauswahlverfahren nicht ausreichend geschehen. „Risikofaktoren die gegen den Standort Würgassen sprechen, wurden nicht ausreichend gewürdigt“, betonte Dr. Claus Schubert. Als Beispiel nannte er Salzablagerungen im Untergrund. Bei Ausspülungen kann dies Erdfälle zur Folge haben, wie in unmittelbarer Nähe beim Nassen Wolkenbruch bei Trendelburg. Ein Beleg für Salzablagerungen seien die Salzsalinen bei Bad Karlshafen.
Auf ein Expertengutachten (Rechtsanwalt Siegfried de Witt, Prof. Dr. Karsten Runge) in dem der BGZ beim Auswahlverfahren Rechtswidrigkeit bescheinigt wird, wies Edith Götz hin. „Die intransparente Standortauswahl genauso wie das Scoring der in die Auswahl einbezogenen Flächen erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit der betroffenen Kommunen und ohne Diskurs innerhalb der Fachwelt. Eine unabhängige Datenerhebung sowie die Evaluierung des gesamten Auswahlprozesses fand nicht statt. Die nicht nachvollziehbare Auswahl und Gewichtung der Kriterien wurde nicht ausreichend begründet und keinem öffentlichen und fachlichen Review unterzogen,“ erklärte Edith Götz.
Steigende Verkehrsbelastung
Das geplante Atommüllzwischenlager sorgt auch für eine steigende Verkehrsbelastung in der Region. Neben dem zusätzlichen Güterverkehr auf der eingleisigen Strecke zwischen Ottbergen und Göttingen ist mit zusätzlichen LKW-Verkehr zu rechnen. Besonders auf den Zufahrtsstraßen im Solling oder der B 241 vom Autobahnanschluss Warburg nach Lauenförde. „Das Warburger Land und Borgentreich wären direkt betroffen“, sagte Josef Jacobi vom Vorstand der in Borgentreich ansässigen BI. So sei auch das „Nadelöhr“ Dalhausen eine besondere Gefahrenstelle.
Amazon würde hier nie bauen
Dr. Frank Woesthoff (NABU-Bundeskurator) betonte die Transparenz und Sorgfalt, mit der ein Standortauswahlverfahren durchgeführt werden muss. Wichtige Kriterien seien hier einfach beiseite gewischt worden. „Kein Amazon oder Logistiker würde auf die Idee kommen, hier ein Logistikzentrum hinzubauen. Kilometerweit entfernt vom nächsten Autobahnanschluss.“
Hoffen auf die neue Bundesregierung
Die Bürgerinitiative setzt nun auf die Politik. „Wir hoffen, dass mit der neuen Bundesregierung Bewegung in die Sache kommt“, unterstrich Hubertus Hartmann. Dies ist bei den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereits der Fall. Ob ein Atommüllager im Wesertal notwendig ist, wollen die beiden Länder jetzt mit einem neuen Gutachten klären. Entsprechende Pläne wurden gerade bekannt gegeben.
Symbolisch wird eine grüne Wiese auf dem Gelände des ehemaligen AKWs eingesät.
Mitte Juni trafen sich etliche Bauern und weitere Bürgerinnen und Bürger vor dem ehemaligen Atomkraftwerk Würgassen und säten in einer Aktion Rasen ein. Der Arbeitskreis Würgassen der BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal will mit dieser Einsaataktion genau das einfordern, was den Bürgerinnen und Bürgern im Dreiländereck sowohl mündlich als auch schriftlich immer wieder in Bezug auf den Atomstandort Würgassen versprochen wurde!
Hintergrundinfos: Broschüre der E.ON Kernkraft GmbH: „Vom Kernkraftwerk zur grünen Wiese“
Als letzten Rückbauschritt wird in dieser Veröffentlichung der Abbau der Gebäude und die Rekultivierung des Geländes beschrieben. Die BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal fordert gemeinsam mit allen Einwohnern unseres Dreiländerecks:
Die Planungen zur Errichtung des Zwischenlagers „Würgassen“ müssen sofort gestoppt werden. Der Umgang mit der Lagerung und des Transports von radioaktiven Stoffen gehören auf „Null“ gesetzt. Die Planung muss transparent und partizipativ neu begonnen werden.
Gerade die neuesten Entwicklungen am geplanten Endlagerstandort in Salzgitter zeigen auf, welche Gefahr ein mögliches Atomzwischenlager Würgassen für unsere Heimat bedeutet. Ist Würgassen erst genehmigt und der „Schacht Konrad“ als mögliches Endlager aus dem Rennen, ist es nur wahrscheinlich, dass die in Würgassen errichtete (125 m breite / 350 m lange und 16 m hohe) Lagerhalle ein Bundesendlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll wird.
Würgassen soll rekultiviert werden. Mehr als 20 Jahre haben wir mit dem Atomkraftwerk Würgassen leben müssen. Diese Region hat sich nach der Abschaltung des Atomreaktors einen Namen als Naherholungs- und Feriengebiet aufgebaut. Wir wollen in Zukunft positive Schlagzeilen liefern. „Die Rekultivierung beginnt heute……………..“
Wie versprochen: eine grüne Wiese auf dem Gelände des ehemaligen AKW.
Hubertus Hartmann und Josef Jacobi fordern die Einhaltung der E.ON-Versprechen.
Symbolisch wird eine grüne Wiese auf dem Gelände des ehemaligen AKWs eingesät.
Der Bürgermeister der Stadt Beverungen, Hubertus Grimm, unterstützt die Forderungen der BI.
Ende April besuchte die Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V. den Höxteraner Landrat Michael Stickeln. Die für ein zentrales Bereitstellungslager Würgassen unüberwindbaren geologischen Risiken waren das zentrale Thema beim Besuch.
Wie der Geologe Dr. Claus Schubert aus Trendelburg ausführte, fehlt es dem geologischen Gutachten, welches die BGZ vorgelegt hat, am nötigen Tiefgang. Die Aussagen
darin basieren überwiegend auf Annahmen und Schätzungen. Darüber könne auch
die scheinbar hohe Anzahl an Bohrungen nicht hinwegtäuschen, so der Experte. Sie seien weder tief genug noch wirklich flächenhaft. Außerdem würden klare Angaben zu Weserhoch- und Grundwasserständen, Torflinsen oder Weseraltarmen fehlen. Eine multimethodische Diskussion anhand offizieller Karten oder Archivdaten fehle ebenso. Letztendlich, so sein Resümee, ergäbe die Beurteilung des bisherigen geologischen Sachstands eine nüchterne Bilanz, nicht zuletzt, weil die Grundsätze der Anforderungen an Baugrundgutachten aus den einschlägigen DIN nahezu unberücksichtigt blieben.
Landrat Stickeln bedankte sich beim Arbeitskreis Würgassen der BI für deren Einsatz und die bisher geleistete Arbeit und betonte die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für demokratische Entscheidungsprozesse. „Und wir freuen uns, die Gelegenheit erhalten zu haben, hier auf die eklatanten Mängel bei der Auswahl und der Begründung des geplanten ZBL-Standorts Würgassen hinzuweisen“, so die Vertreter des Vereins. Das Vorstandsmitglied Josef Jacobi betonte, dass die BI ihre Arbeit natürlich nicht nur auf das Diemeltal beschränke, sondern sich auch für den Schutz des Wesertals verantwortliche fühle.
Der Arbeitskreises Würgassen (AK) der BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V. reagiert auf die Antwort der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) auf ihre geologische Stellungnahme. In der Diskussion um das Atommüllzwischenlager Würgassen bewertet er die Erwiderung als „hastig, schwach und dünnhäutig“.
BGZ reagiert nicht auf Argumente
Im Auftrag der Lagergegner hat der promovierte Geologe Claus Schubert aus Trendelburg das Gutachten untersucht, das die BGZ herausgegeben hat. Nach Rücksprache mit dem geologischen Berater ist klar: die hastige Erwiderung der BGZ ist nicht geeignet, die vorgetragenen Argumente der geologischen Risiken, die gegen den Standort sprechen, zu entkräften. Vor allem das leichtfertige Abtun dieser fundierten Stellungnahme weist der AK ausdrücklich zurück. In der Stellungnahme werden zu Recht sehr schwerwiegende geologische Ausschlusskriterien genannt, auf die die BGZ nicht eingeht.
Die dünnhäutige Reaktion der BGZ zeigt, wie sehr die vorgebrachte Kritik ins Schwarze getroffen hat! Ein Indiz dafür ist, dass die Entgegnung der BGZ bereits einen einzigen Tag nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung durch den AK eintraf. Die große Eile offenbart, dass schnellstmöglich mit heißer Nadel ein weiteres Fehlstück in der löcherigen Argumentationskette oberflächlich zu überspielen und zu stopfen versucht wird. Das Vorgehen reiht sich allerdings nahtlos in die zweifelhafte Qualität und fachliche Tiefe des bisherigen Vorgehens ein.
Eine ausführliche Erwiderung, in der der Arbeitskreis im Einzelnen auf die Entgegnung der BGZ eingeht, folgt in Kürze.
Wachsender Widerstand
Der Arbeitskreis der BI bekommt weitere Unterstützung: Mit Pastor Karl-Otto Scholz aus Volpriehausen weitet sich der Widerstand in Richtung Südniedersachsen entlang einer möglichen Haupt-Transportroute aus. Der ehemalige Pressesprecher im Sprengel Hildesheim-Göttingen der EKD ist ein engagierter Mitstreiter im Bunde des Dreiländerecks. Bereits in den vergangenen Monaten hat sich Karl-Otto Scholz maßgeblich um eine gemeinsame Würgassen-Resolution bemüht, die im Dezember in der Kirchenkreissynode Leine-Solling mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Scholz möchte sich zukünftig stärker im aktiven Widerstand gegen das geplante Bereitstellungslager einbringen und ergänzt das Team perfekt.
